Ergebnisse für die Suche nach: Datum von 01.01.2020 bis 31.12.2025

Es wurden 3 Einträge gefunden!

1. 

SächsVerfGH, Urteil vom 12. Juni 2025 - Vf. 13-II-21 (HS)

Teilweise erfolgreicher Antrag im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle

Amtlicher Leitsatz (anzeigen)

1. Wird die Verfassungswidrigkeit einer Norm geruegt, ist der Antrag zulaessig.

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2. 

SächsVerfGH, Beschluss vom 11. Dezember 2025 - Vf. 57-IV-24

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3. 

SächsVerfGH, Beschluss vom 11. September 2025 - Vf. 67-IV-24

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Ergebnis einer Ortschaftsratswahl

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