[Die Zukunft gestalten] 
Vor zehn Jahren nach der friedlichen Revolution gegen den langjährigen tunesischen Diktator Ben Ali saß ich in der Nähe von Athen in einem Orangenhain. Dort verbargen sich illegale Migranten. Ich stellte ihnen Fragen zu Menschenrechtsverletzungen bei ihrer Ankunft in Europa. Ein Typ aus Tunesien mit Lederjacke gab mir eine Erklärung. Die Menschen, die Ben Ali stürzten, wollen Demokratie und ein Leben in Würde. “Wir Mittelmeer-Überquerer wollen Demokratie und ein Leben in Würde.” Was ist der Unterschied? Migranten sind eine Art Revolutionäre. Die Idee setzte sich fest und beeinflusst seitdem meine Arbeit als Anwalt und Wissenschaftler. 
Als die Revolutionen im Nahen Osten Bürgerkriege wurden, begann die Flüchtlingskrise im Mittelmeer. Das verstärkte den politischen Druck gegen Asylsuchende. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte war erst entschieden gegen Gewalt an den Grenzen. 2012 beschloss das Gericht, Italien dürfe Asylsuchende nicht ohne Anhörung über das Mittelmeer ins gefährliche Libyen zurückschicken. Die Menschenrechtler jubelten. Ich jubelte nicht. 
In meiner Forschungsarbeit sagte ich voraus, diese Entscheidung könnte auch negative Folgen haben. Staaten, die ihre Grenzen sichern wollten, könnten Asysuchende abweisen, bevor sie in den Geltungsbereich ihrer Gerichte kämen. Leider hatte ich recht. 
Seit einigen Jahren überlassen die Italiener diese schmutzige Arbeit libyschen Milizen. Um Verpflichtungen für Menschenrechte zu umgehen, sind europäische Regierungen bereit, libysche Milizen auszurüsten und zu bewaffnen und deren brutale Folter zu ignorieren. Auch deshalb sind seit Januar 2014 über 34.000 Migranten im Mittelmeer ertrunken. Seit dem Ausbruch von COVID-19 sind die bewachten Grenzen im Mittelmeerraum zum Teil noch extremer geworden. Doch wie führen bewachte Grenzen zum Tod durch Ertrinken? Ich beschreibe Ihnen einen Fall, den ich gerade bearbeite. 
Am 6. November 2017 überquerten einige Asylsuchende von Libyen aus das Mittelmeer in der Hoffnung, nach Europa zu gelangen. Als das überfüllte Boot in Seenot geriet, sandten sie ein Notsignal. Laut internationalem Recht müssen Staaten Schiffen in Seenot zu Hilfe kommen. Es folgte eine seltsame Konfrontation. Nicht ein, sondern zwei Schiffe kamen zur Rettung der Asylsuchenden. Eins segelte unter europäischer Flagge, die Crew war in Zivil. Das andere kam aus Libyen, die Crew war bewaffnet und trug die Uniform des Landes, aus dem die Menschen geflohen waren. Für die Asylsuchenden war die Wahl klar. Viele sprangen ins Wasser, um keinesfalls von den Libyern aufgenommen zu werden. 20 Menschen ertranken, Opfer eines derzeitigen grenzübergreifenden Befreiungskampfs. 
Was ich vor ein paar Jahren nicht voraussah, war die mutige Reaktion ziviler Freiwilliger, etwa Mitglieder von Sea-Watch, die sich buchstäblich zwischen die libyschen Streitkräfte und die Migranten ins Wasser werfen. 
Zum Glück bringen sie auch Bilder von Bordkameras und Bodycams mit. Dank dieser Bilder konnten meine Kollegen Charles Heller und Lorenzo Pezzani die Ereignisse vom November 2017 rekonstruieren. Als sie kamen und uns baten, den Gerichtshof der Menschenrechte anzurufen, zögerte ich. Staaten können moderne Menschenrechtsentscheidungen unterlaufen, doch die Beweise sprachen für sich. 
Mit meinen Kollegen Violeta Moreno-Lax und Loredana Leo erhob ich Anklage beim Gerichtshof für Menschenrechte. Wir argumentierten, weder Italien noch Europa könnten bei den libyschen Milizen auf Befehlsverweigerung hoffen. Ganz allgemein lautet die Frage: Wo ist der Berührungpunkt zwischen einer schutzbedürftigen Person und einem Staat, der Schutz bietet? Ich nenne diesen Moment “Menschenrechtskonflikt”. Er ist dramatisch: Gesetzliche Verpflichtungen kommen auf den Prüfstein. Es geht nicht um das Gesetz der Menschenrechte, sondern um eine bestimmte Person zu einer bestimmten Zeit -- es geht um einfache zwischenmenschliche Verpflichtungen. Nicht von ungefähr wird das Meer zur Umgebung für diesen großen grenzübergreifenden Kampf um Befreiung. Übrigens erkennt der Gerichtshof den Menschenrechtskonflikt an, wenn er körperlich und direkt ist. 
Im eben genannten Fall gehen wir noch weiter. Nicht einmal durch Technologie oder Stellvertreter-Kräfte sollten sich die Verpflichtungen für Menschenrechte ändern. In meiner Organisation, dem “Global Legal  Action Network”, verfolgen wir besagten Fall im Rahmen unseres strategischen Prozess-Programms. Wir beziehen internationales Recht und die Gesetze vieler Länder ein. Wir arbeiten mit Forschern und Aktivisten, die hochmoderne Technik nutzen, um an vielen Grenzen Verstöße zu dokumentieren. Während Krieg, Verfolgung und Klimawandel andauern, wird diese Strategie wohl die Zukunft der Menschenrechtsverteidigung erneuern. Dabei geht es nicht nur um den Kampf gegen den einen oder anderen politischen Führer. Es geht auch um die Frage, wie wir alle diesen Planeten gemeinsam bewohnen werden. 
Danke. 
