24879 Treffer in 24879 Gerichtsentscheidungen
VGH München: Technischer Inspektor (Besoldungsgruppe A 9 mit Amtszulage), Systembetreuer, Vorläufige Dienstenthebung, Einbehaltung von Dienstbezügen, Fälschung beweiserheblicher Daten in 100 tatmehrheitlichen Fällen, Betrug
Beschluss vom 13.05.2026 – 16a DS 26.327
VGH München: Entziehung der Fahrerlaubnis, Nichtvorlage des angeordneten ärztlichen Gutachtens, Fahreignungszweifel aufgrund von vorübergehenden Bewusstseinsverlusten sowie einer Operation am Hirn, Fragestellung bzw. Umfang der Begutachtung, Hinweise auf Krankheiten des Nervensystems sowie von Herz- und Gefäßkrankheiten im Sinne eines „Anfangsverdachts“ aufgrund der Notwendigkeit einer Differenzialdiagnose zwischen epileptischen Anfällen und Synkopen (bejaht)
Beschluss vom 12.05.2026 – 11 CS 26.505
VGH München: Anhörungsrüge im Prozesskostenhilfeverfahren für eine beabsichtigte Beschwerde gegen die erstinstanzliche Versagung vorläufigen Rechtsschutzes
Beschluss vom 12.05.2026 – 11 CS 26.753
OLG München: Einsichtsrecht, Mitgliederliste, Insolvenzverwalter, Liquidator, Passivlegitimation, einstweilige Verfügung, Gesellschaftsrecht
Beschluss vom 12.05.2026 – 7 W 607/26 e
VGH München: Kostenerinnerung, Zurückverweisung an den Urkundsbeamten, notwendige Aufwendungen zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung, erstattungsfähige Parteikosten bei juristischer Person, Verdienstausfall, zusätzlicher Rechtsanwalt als beigezogener Rechtsbeistand (nicht erstattungsfähig), Reisekosten eines Fachbeistands zur mündlichen Verhandlung (nicht erstattungsfähig).
Beschluss vom 11.05.2026 – 24 M 25.1121
LG Nürnberg-Fürth: Strafbefehl, Kostenbeschwerde, Ermittlungsmaßnahmen, Dolmetscherkosten, Fahrtkosten, Unrichtige Sachbehandlung
Beschluss vom 11.05.2026 – 12 Qs 33/26
VGH München: immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid für Windenergieanlagen, isolierte Anfechtung einer Nebenbestimmung, Nebenbestimmung bzw. auflösende Bedingung in einem immissionsschutzrechtlichem Vorbescheid, prognostische Berücksichtigung künftiger Änderungen der Sach-/Rechtslage im Rahmen von Nebenbestimmungen
Urteil vom 08.05.2026 – 22 A 25.40067
VGH München: vorzeitige Besitzeinweisung für Hochwasserschutzmaßnahme, einstweiliger Rechtsschutz, Vertretungszwang im erstinstanzlichen Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof
Beschluss vom 08.05.2026 – 8 AS 26.40024
LG Nürnberg-Fürth: Sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Festsetzung der Tagessatzhöhe; Bemessung der Tagessatzhöhe bei einer am Existenzminimum lebenden Person
Beschluss vom 08.05.2026 – 18 Qs 23/25
OLG München: Verschmelzungsvertrag, Auslandsbeurkundung, Materielle Richtigkeitsgewähr, Registergerichtliche Prüfung, Internationale Notarurkunde, Registergericht, Zurückverweisung
Beschluss vom 07.05.2026 – 34 Wx 41/26 e